7.1.21	ZOLL erwischt Geldschmuggler Bei einer Zollkontrolle eines polnischen Pkw am 05.01.2021 auf der BAB 12 Fahrtrichtung Berlin stellten die Beamten einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) insgesamt 97.515 EUR und 700 Zloty fest. Der Fahrer des Pkw trug 700 Zloty und 15.000 EUR in der Jacke und der Hosentasche bei sich, weiteres Bargeld war unter dem Fahrersitz versteckt.  Eine Anmeldung des Bargelds in korrekter Höhe erfolgte auf Nachfrage nicht, auch konnte der Fahrer keine Belege vorlegen, die die Herkunft des Geldes belegen konnten. Gegen den Fahrer wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet Zusatzinformation Die Kontrolleinheiten des Zolls überwachen den Verkehr mit Bargeld und gleichgestellten Zahlungsmitteln über die Grenzen Deutschlands auch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Mitgeführte Bargeldmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel in Höhe von 10.000 EUR oder mehr müssen auf Befragen angezeigt und die Herkunft dargelegt werden. Eine Nichtanzeige hat eine Ordnungswidrigkeit zur Folge, welche mit einem Bußgeld von bis zu einer Million EUR geahndet werden kann. Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass größere illegale Geldströme verhindert und dadurch Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und Kriminalität bekämpft werden.
6.1.21	Stadt Eisenhüttenstadt, Pressemitteilung 002/2021 Befragung zu Einzelhandel bis Ende Januar verlängert Eisenhüttenstadt. Für die Bestandserfassung führt derzeit weiterhin das von der Stadt Eisenhüttenstadt beauftragte Unternehmen Markt und Standort Beratungsgesellschaft mbH eine telefonische Haushaltsbefragung zum Einkaufsverhalten in der Stadt durch. Auch wenn - und gerade weil - die Befragung in einer für den Einzelhandel schwierigen und strukturbedrohenden Situation der COVID-19 Pandemie stattfindet, bitten die Stadt um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Dauer der Befragung ist jetzt um weitere zehn Tage bis zum 31. Januar 2020 verlängert worden. Die Teilnahme an der Befragung erfolgt selbstverständlich nach wie vor freiwillig und unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Befragungsbogen ist zur Information im Internet einsehbar: . Michael Reh Bereichsleiter Stadtentwicklung/Stadtumbau
5.1.21	Information der Kreisverwaltung Oder-Spree zur Geflügelpest Nach dem Ende Dezember im südlichen Nachbarkreis von Oder-Spree, dem Landkreis Spree-Neiße, amtlich festgestellten Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand wurden zum Schutz der Hausgeflügelbestände vor einer Einschleppung des Erregers auch in Teilen des Landkreises Oder-Spree vorbeugende Maßnahmen durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt angeordnet. Um die Fundstelle mit dem positiven Virusnachweis wurde ein Beobachtungsgebiet eingerichtet, das bis in den südöstlichen Bereich des Landkreises Oder-Spree reicht und die folgenden Gemeinden umfasst: Neuzelle mit den Gemarkungen Treppeln südlich der L43 sowie die gesamte Ortslage Treppeln, Henzendorf, Bahro, Göhlen, Ossendorf, Schwerzko, Bomsdorf, Streichwitz, Steinsdorf und Neißemünde mit den Gemarkungen Wellmitz, Coschen, Ratzdorf, Breslack. Eine Kartendarstellung dieses Restriktionsgebietes kann auf der Webseite der Kreisverwaltung unter www.l-os.de/tiergesundheit-tierseuchenbekaempfung abgerufen werden. Die am Montag dort ebenfalls veröffentlichte Allgemeinverfügung legt für das Beobachtungsgebiet fest, dass Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenes Federwild in geschlossenen Ställen oder unter Schutzvorrichtungen abzusondern ist. Geeignete Vorrichtungen müssen aus einer überstehenden, nach oben gegen Wildvögel und Wildvögel-Einträge gesicherten dichten Abdeckung bestehen und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung versehen sein. Der direkte und indirekte Kontakt zu Wildvögeln ist sicher zu verhindern. Außerdem wurde im ausgewiesenen Beobachtungsgebiet die Jagd auf Federwild verboten. Im gesamten Landkreis sind die Geflügelhalter zur zwingenden Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen aufgefordert. Einen Überblick dazu gibt ein Merkblatt, das auf der Internetseite des Landkreises unter www.l-os.de/tiergesundheit-tierseuchenbekaempfung eingesehen werden kann. Jede seuchenhaft verlaufende Erkrankung im Geflügelbestand ist dem Veterinäramt sofort unter veterinaeramt@landkreis-oder-spree.de, telefonisch unter 03366-35-1901 (Montag bis Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr) oder per Fax an 03366-35-1995 zu melden. Weiterhin Bestand hat zudem die Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree zur Feststellung und Bekämpfung der Aviären Influenza bei Geflügel vom 12. Dezember 2020. In dieser Verfügung waren nach der amtlichen Feststellung des Auftretens der Geflügelpest bei Wildvögeln im Land Brandenburg bereits fünf Risikogebiete im Landkreis Oder-Spree ausgewiesen worden, in denen seit diesem Zeitpunkt eine Aufstallungspflicht für Geflügel gilt.
4.1.21	Stadt Eisenhüttenstadt, Pressemitteilung 001/2021 Demontage der Weihnachtsbeleuchtung in der Lindenallee Eisenhüttenstadt. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, sich Ende dieser Woche auf Verkehrsraumeinschränkungen wegen der Demontage der Weihnachtsbeleuchtung einzustellen. So wird die Lindenallee am Sonnabend, 9. Januar 2021, von 6 Uhr bis 15 Uhr für den gesamten Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Die Fahrbahn in der Lindenallee wird dem Baufortschritt entsprechend dann im Laufe der Arbeiten abschnittsweise für den Verkehr wieder freigegeben. Die Grundstücksausfahrt Querstraße wird gewährleistet sein.